Same procedure as last year? – Same procedure as every year!

Von Christopher Lang

CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

Stop SOPA & PIPAIn einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt.

Bundestag schafft Wissen nur für Parlamentarier – Piraten fordern freien Zugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

Torge SchmidtDie Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legt Berufung gegen ein Urteil zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein.

Gelebte vs. geforderte Transparenz! Das leidige Thema.

Von Matthias Geining

Bundesverwaltungsgericht schränkt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein

In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde.

Zentrales Register für Rechtsextremisten ebnet Weg für noch mehr Überwachung

Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen.

Jahresausblick 2012 - Was erwartet uns dieses Jahr?

Rede von Judith Seipel-Rotter auf dem Neujahrsempfang

In diesem Jahr steht für den Landesverband Hessen die Erarbeitung eines Programms zur Landtagswahl 2013 im Vordergrund. Wir werden Workshops, Barcamps und virtuelle Treffen organisieren und im zweiten Quartal dieses Jahres einen programmatischen Landesparteitag abhalten.

Kriegsverbrechen aufdecken ist kein Verbrechen - Demonstration zur Freilassung Bradley Mannings

Die Piratenpartei Hessen kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Whistleblowing ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel, um Missstände in Politik und Wirtschaft aufzudecken, und muss rechtlich umfassend geschützt werden.

Ratsbegehren - Ein Weg zu mehr Direkter Demokratie in Hessen

 
Rede von Volker Berkhout auf dem Neujahrsempfang
Die Forderung nach mehr Demokratie ist eine Kernforderung der Piraten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der mündige Bürger nicht nur einmal alle 5 Jahre ihre Stimme abgeben können, sondern regelmäßig direkt Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen nehmen können. Deshalb fordern wir einen Volksentscheid auf Bundesebene und die Absenkung der Hürden bei Volks- und Bürgerbegehren.

Das Parteiprogramm des Landesverbandes Hessen

Rede von Ernst Preussler auf dem Neujahrsempfang

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