Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt - Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.

Hessische Piraten erklären ihre Unterstützung der Demonstrationen am Frankfurter Flughafen

In einem Meinungsbild haben sich die Mitglieder der Piratenpartei Hessen zu den Demonstrationen gegen den Betrieb der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens geäußert: Mehr als 77% schließen sich der Forderung an, Anflugrouten nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach minimaler Lärmbelästigung zu optimieren.

Piratenpartei Hessen kritisiert Immunitätsaufhebung der Fraktionschefs der Linken

Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Wenn man sich diese Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anhört, liegt die Vermutung nahe, dass eine schlimme Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen ist.

Vom Gegner zum Steigbügelhalter einer Vorratsdatenspeicherung

Über einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuhörer einer FDP–Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag, dem 31.01.2012, in Hamburg. Die Quelle wurde mittlerweile durch die dpa bestätigt. [2] Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Nerz zu Heveling: "In völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft"

Sebastian Nerz Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

Stop ACTA - (Deutsche Fassung)

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28. Januar 2012: Sechster Europäischer Datenschutztag

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, …«

… erlebt beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine »verdächtige« Handlung zum »Verbrecher« werden.

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