Pirateninfostand "Stop Vorratsdatenspeicherung (VDS)"

Die Piratenpartei veranstaltet zum Thema "Stop Vorratsdatenspeicherung (VDS)" am Samstag, den 5.9.2015 von 10 bis 14:00 Uhr einen Infostand auf dem Wilhelmsplatz in Dillenburg.

Interessierte sind eingenladen, sich über die geplante Massenüberwachung unbescholtener Bürger zu informieren. Es werden Unterschriften gegen die Wiedereinführung der VDS gesammelt. Die VDS wurde bereits im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht und vom europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Bundesregierung plant nun im September 2015, die VDS mit kleinen Änderungen unter dem Deckmantel "Mindestspeicherfrist" durch die Hintertür wieder einzuführen. Dabei sollen alle Verkehrsdaten von Emails, Internetkontakten und Telefonaten aufgezeichnet, abgespeichert und zur Beauskunftung bis zu 6 Monate aufbewahrt werden.
Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in bestehende Grundrechte auf informationelle Selbsbestimmung. Der Bürger wird unter dem Vorwand der Terrorabwehr mit der VDS unter Generalverdacht gestellt.

Aber auch die Pressefreiheit (hier insbesondere die Quellen der Journalisten und die Whistleblower), sowie die Berufsgruppen mit besonderen Rechten auf Verschwiegenheit, wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger sind dadurch gefährdet.

In Frankreich gibt es bereits eine VDS, aber dort hat sie nicht zur Verhinderung der schlimmen Attentate auf Charlie Hepdo geführt. Weitere Informationen finden Sie unter www.stopvds.de.