Für die Abschaffung des Grundrechtes auf Religionsfreiheit

Für die Abschaffung des Grundrechtes auf Religionsfreiheit
(eine radikale Kampfschrift anläßlich des Karfreitagstanzverbots von Dr. Horst Weintraut)

Ich bin für die Abschaffung der "Religionsfreiheit" als explizit benanntes Grundrecht, also für die Streichung des Artikels 4 Abs. 1 und 2 im Grundgesetz (link http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html). Mir ist klar, dass diese Forderung erst mal "starker Tobak" ist. Das Grundgesetz ist für uns Piraten so etwas, wie für andere die "Bibel", also quasi "heilig" bzw. unantastbar. Vor allem trifft dies auf die wichtigen ersten zwanzig Grundrechtsartikel des Grundgesetzes zu.

Aber bevor man meine (radikale) Forderung vorschnell und pauschal ablehnt, bitte ich darum, erst mal bis zu Ende zu lesen und zu schauen, welche Argumente dafür vorgebracht werden.
Eine klassische Parole der Piraten zum Thema Kirche und Religion lautete mal "Religion ist Privatsache". Brauchen wir für Dinge, die wir nur im Privaten tun, ein explizites Recht?

Im Zusammenhang mit dem Thema "Trennung von Kirche und Staat/Religion" gibt es noch weitere programmatische Forderungen, wie die Abschaffung der Kirchensteuer, die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichtes, die Abschaffung des Blasphemieparagraphen, die Einführung gleicher Arbeitnehmerrechte für Angestellte kirchlicher Organisationen und vieles mehr. Auch das Tanzverbots, das gemäß Hessischem Feiertagsgesetz (link: http://www.datumsrechner.de/gesetze/Hessen.pdf) an allen Sonntagen + 8 weiteren kirchliche Feiertagen (am Karfreitag sogar ganztägig) und damit an bis zu 60 Tagen im Jahr gilt, gehört ersatzlos gestrichen. Ich denke, bei all diesen Detailpunkten sind wir Piraten uns einig, zumal sie jeweils mit mehr als 2/3-Mehrheit programmatisch beschlossen wurden. Derzeit gibt es diese ganzen Missstände aber nur aufgrund der Sonderrechte der Kirchen, die in weiteren Paragraphen und Artikeln (z. B. § 166 StGB [1], Art 140 GG [2], Feiertagsgesetz [3], RelKErzG [4], § 1631d BGB [5]) festgeschrieben sind. Dabei beruft man sich letztendlich immer auf o. g. Grundgesetz-Artikel 4 Abs. 1-2, welchen man gemäß meiner Eingangsthese streichen sollte. Warum also gerade diesen beibehalten?

Woher kommt dieses Grundrecht überhaupt?

Die Religionsfreiheit als explizit benanntes Grundrecht entstand aus geschichtlichen Gründen (erste Erwähnung ca. 1554). Sie ist deshalb auch in den Verfassungen und Rechtsordnungen vieler anderer Länder enthalten. Damals, als man ggf. den Glauben seines Fürsten, Bischofs oder Staatschefs annehmen musste, oder als eine Religionsgemeinschafft die andere wirkungsvoll diskriminierte, war dieses explizite Grundrecht sinnvoll und notwendig.
Braucht man das heute noch? Nein, denn wir haben heute das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Wort und Schrift, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf Gründung von Vereinen, das Grundrecht der Entfaltung der Persönlichkeit usw. Alle diese Grundrechte zusammen implizieren auch das Recht auf Religionsfreiheit, das auf Religionsausübung, sowie auf Gründung und Mitgliedschaft in religiösen Vereinigungen. Da bedarf es keines expliziten Grundrechts mehr, denn alles ist bereits mit anderen Grundrechten abgedeckt.

Was machen die anderen Menschen ohne explizite Grundrechte auf bestimmte Tätigkeiten? Es gibt z. B. Segelflieger, Angler, Sänger usw., die diese Tätigkeiten frei und unbeschränkt (im Rahmen allg. gültiger Gesetze) allein, gemeinsam oder sogar organisiert in Vereinen ausüben können, ohne dass es ein "Grundrecht auf Segelfliegen", ein "Grundrecht auf Angeln" oder ein "Grundrecht auf Singen" explizit im Grundgesetz gibt. Es geht also auch ohne.

Also weg mit der Religionsfreiheit als explizitem Grundrecht und vor allem, in Konsequenz daraus, auch weg mit all den Sonderrechten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird oft missbraucht, um weitere Sonderrechte abzuleiten. Diese oben zum Teil genannten Sonderrechte sind archaisch, aus grauer Vorzeit und in einem modernen, demokratischen und laizistischen Saat vollkommen überflüssig. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Religiösität zu fördern, sondern in dieser Hinsicht neutral zu sein. Vielmehr wichtig und sinnvoll wäre die Förderung von Bildung, Gesundheit, Naturerhaltung, Sport, sozialer Sicherheit uvm. Weitere Vorteile der Abschaffung dieses Grundrechtes wären:
- Der negative Einfluss bzw. die politische Beeinflussung des Staates durch Religionsgemeinschaften wäre aufgehoben.
- Als besonders ätzend empfinde ich das Blockieren einer humanen Sterbehilfe und das Verbot der Forschung an bestimmtem Genmaterial, beides zustandegekommen aufgrund des Einflusses der Kirche und deren kruder Bedenken. Wissenschaftler müssen derzeit leider ins Ausland emigrieren, um forschen zu dürfen. In Deutschland fällt dieser Wissenschaftsbereich dann auf "Mittelalterniveau" zurück.

Weitere Konsequenzen aus der Abschaffung

Die immer wieder eingeforderte Rücksichtnahme gegenüber bestimmten religiösen Gruppen, damit diese unkritisiert ihren zum Teil unerträglichen Unsinn verbreiten können, wäre nicht nötig. Denn nein, Frauen müssen sich nicht total verhüllen; man muss auch kleinen Kindern keine Teile vom Penis oder der Klitoris abschneiden. Die Erde ist auch keine Scheibe, dafür aber sehr viel älter als 5000 Jahre.

Das sonntägliche Gebimmel und andere Lärmquellen zu religiösen Anlässen, die dem Rest der Bevölkerung schon lange auf die Nerven gehen, könnten endlich auf das gesetzlich erlaubte Maximallärmmaß beschränkt werden.

Religionsgemeinschaften, die außer dem Verbreiten von Unwahrheiten und einer verqueren Moralvorstellung noch weiteren Unfug treiben, zum Beispiel zu häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder oder zu Gewalttaten gegen "Andersgläubige" aufrufen, gezielt Bevölkerungsgruppen oder sexuelle Neigung diskriminieren oder andere der Freiheitlich Demokratische Grundordnung entgegenstehende Forderungen stellen, könnten stärker reglementiert und in letzter Konsequenz ganz verboten werden.

Resümee: Das Grundrecht auf Religionsfreiheit und damit die Sonderechte von Religionsgemeinschaften sind abzuschaffen. Die Religionsausübung als implizites Recht bleibt dabei im Rahmen allgemeiner gesetzlicher Regeln voll erhalten. Sie unterliegt dabei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie jede andere privat oder öffentlich ausgeübte Tätigkeit.

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Nachtrag: Was man mit Religionsfreiheit noch so für Unfug treiben kann, sieht man aktuell z.B. hier in den USA: http://www.n-tv.de/politik/Indianas-Geschaefte-duerfen-Schwule-abweisen-...

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_140.html
[3] http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/mzd/page/bshesprod....
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/kerzg/index.html
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631d.html