05.09.2015: Pirateninfostand "Stop Vorratsdatenspeicherung (VDS)" in Dillenburg

05.09.2015: Pirateninfostand "Stop Vorratsdatenspeicherung (VDS)" in Dillenburg

Am 5.9.2015 informierten 6 Piraten die Bürger in Dillenburg über die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) und sammelten Unterschriften gegen die Einführung.

Die VDS wurde bereits im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht und vom europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Bundesregierung plant nun im September 2015, die VDS mit kleinen Änderungen unter dem Deckmantel "Mindestspeicherfrist" durch die Hintertür wieder einzuführen. Dabei sollen alle Verkehrsdaten von Emails, Internetkontakten und Telefonaten aufgezeichnet, abgespeichert und zur Beauskunftung bis zu 6 Monate aufbewahrt werden.
Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in bestehende Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bürger wird unter dem Vorwand der Terrorabwehr mit der VDS unter Generalverdacht gestellt.

Aber auch die Pressefreiheit (hier insbesondere die Quellen der Journalisten und die Whistleblower), sowie die Berufsgruppen mit besonderen Rechten auf Verschwiegenheit, wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger sind dadurch gefährdet.

In Frankreich gibt es bereits eine VDS, aber dort hat sie nicht zur Verhinderung der schlimmen Attentate auf Charlie Hepdo geführt. Weitere Informationen finden Sie unter www.stopvds.de.